Roland Tichy: "Deutsche Parlamentarier werden gehalten wie eine Schafherde: Wer brav ist, darf auf Pöstchen hoffen. Wer ausbricht, wird vom Hirtenhund verbellt und muss um die Wiederwahl fürchten. Tatsächlich erlebt Deutschland neben dem Parlaments- ein Oppositionsversagen."
Roland Tichy, Liebe deine Richter, blog.wiwo.de, 14.07.2012
Interessant zu lesen sind auch die Kommentare, die sich mit Stuttgart21 beschäftigen!
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Samstag, 14. Juli 2012
Donnerstag, 5. Juli 2012
160 Ökonomen protestieren gegen Bankenunion
160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an die Bürger. Sie beurteilen die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch, die Kanzlerin habe sich zur Zustimmung "gezwungen" gesehen.
Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder teilen darin ihre Sorge mit, dass der "Schritt in die Bankenunion" eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems" bedeutet. Sie rufen die Bürger dazu auf, den Abgeordneten Ihres Wahlkreises die Sorgen vorzutragen: "unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."
Den kompletten Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier:
Lesen Sie auch:
Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder teilen darin ihre Sorge mit, dass der "Schritt in die Bankenunion" eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems" bedeutet. Sie rufen die Bürger dazu auf, den Abgeordneten Ihres Wahlkreises die Sorgen vorzutragen: "unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."
Den kompletten Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier:
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Sonntag, 1. Juli 2012
Politischer Polsprung - In der FAZ steht, was die SPD nicht zu sagen wagt!
Die SPD sagt:
"Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäische Demokratie in Gefahr gerät", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. (www.spd.de)
Die FAZ sagt:
"Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäische Demokratie in Gefahr gerät", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. (www.spd.de)
Die FAZ sagt:
Aus der Bundestagsrede von Sarah Wagenknecht (Die Linke)
Sarah Wagenknecht (Die Linke)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Milliarden von Steuergeldern sind verpufft. Derjenige, der Verantwortung trug, erwies sich als Marionette. Als Puppenspieler agierte ausgerechnet die Sorte Manager, die zuletzt Besserung gelobte: ein Investmentbanker.
Was das Handelsblatt über die Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW geschrieben hat, gilt leider auch für die Europapolitik dieser Bundesregierung: Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker, und heraus kommen Verträge, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Es ist schon bezeichnend, dass auf die gestrigen Gipfelbeschlüsse mit einem Kursfeuerwerk der Aktienmärkte reagiert wird.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Milliarden von Steuergeldern sind verpufft. Derjenige, der Verantwortung trug, erwies sich als Marionette. Als Puppenspieler agierte ausgerechnet die Sorte Manager, die zuletzt Besserung gelobte: ein Investmentbanker.
Was das Handelsblatt über die Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW geschrieben hat, gilt leider auch für die Europapolitik dieser Bundesregierung: Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker, und heraus kommen Verträge, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Es ist schon bezeichnend, dass auf die gestrigen Gipfelbeschlüsse mit einem Kursfeuerwerk der Aktienmärkte reagiert wird.
Samstag, 30. Juni 2012
Verfassungsklage gegen den ESM: Die Kläger
Die ersten sechs Klagen gingen wenige Stunden nach dem Beschluss des Bundestages in Karlsruhe ein, mit dem Ziel, die deutsche Ratifizierung des Fiskalvertrags und des ESM-Vertrags durch den Bundespräsidenten zu verhindern.
Freitag, 29. Juni 2012
ESM - Das zweite Ermächtigungsgesetz in der deutschen Geschichte seit 1933?
Globalisierungskritiker von Attac-Aachen haben an die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen Postkarten versandt, auf denen sie den Fiskalpakt in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 rücken. Auf der Rückseite der Postkarte ist zu lesen:
Donnerstag, 31. Mai 2012
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
"Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln.
"Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln.
Sonntag, 4. März 2012
Neues Video zum ESM-Vertrag, endgültige Version
Hochgeladen von Abgeordnetencheck am 02.03.2012
Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller
Dienstag, 31. Januar 2012
ESM - ein "unkontrollierbares Monster"
Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den ESM-Vertrag beschlossen. Wem die europäische Finanzpolitik zu undurchsichtig ist und wer sich nicht durch die einzelnen Paragrafen hindurcharbeiten möchte, kann die wichtigsten Normen des ESM, nach offiziellen Verlautbarungen heißt das "Europäischer Stabilitätsmechanismus", bei The Intelligence, einem beliebten Autorenblog, nachlesen.
Der Autor Sebastian Kunze kommt zu folgendem Ergebnis:
1.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen.
2.) Dieser Betrag kann sich erhöhen.
3.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität.
4.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit.
5.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
"Möge sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen - mir jedenfalls verschlägt das komplett die Sprache. Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." (The Intelligence, Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln, 31.01.2012)
FAZ: "Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung“". (FAZ, 30.01.2012)
Der Autor Sebastian Kunze kommt zu folgendem Ergebnis:
1.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen.
2.) Dieser Betrag kann sich erhöhen.
3.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität.
4.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit.
5.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
"Möge sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen - mir jedenfalls verschlägt das komplett die Sprache. Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." (The Intelligence, Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln, 31.01.2012)
FAZ: "Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung“". (FAZ, 30.01.2012)
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