Politischer Polsprung - In der FAZ steht, was die SPD nicht zu sagen wagt!

Die SPD sagt:
"Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäische Demokratie in Gefahr gerät", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. (www.spd.de)

Die FAZ sagt:

CDU will den Bürgern in NRW mehr Mitspracherechte einräumen

Die CDU will den Bürgern in NRW mehr Mitspracherechte einräumen. Die Proteste gegen "Stuttgart 21" oder die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld machten deutlich, dass es bei den Bürgern einen "legitimen Wunsch nach demokratischer Mitbeteiligung" gebe, sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. (www.b2b-deutschland.de, 03.04.2012) Die Hürden für Volksbegehren sollen demnach gesenkt und bei infrastrukturellen Großprojekten mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.

 >>> www.b2b-deutschland.de, 03.04.2012

Piraten: Werler Stadtratsfraktion gekapert

Die gesamte Stadtratsfraktion der Linkspartei ist samt Ortsverband in Werl im Januar zu den Piraten übergelaufen. Dadurch stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. Das Ereignis liegt zwar schon ein wenig zurück, ist aber dennoch ganz interessant. (TAZ, 27.01.2012)

Tarnkappentechnik der Grünen in der Kommunalpolitik?

"Grüne Baupolitik setzt auf eine Siedlungsplanung, die Verkehr vermeidet und Flächen spart. Das Ideal ist die Stadt der kurzen Wege, eine kompakte Stadt mit aktivem Innenleben und geschütztem Außenbereich. Die Städtebauförderung ist ein gutes nationales Instrumentarium, um den sozialen, ökologischen und energetischen Umbau in Städten in die richtigen Bahnen zu lenken",

schreibt die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Grüne Baupolitik. Und:

"Attraktive Städte bieten gemischte Wohnquartiere und kommunikative öffentliche Räume. Hier kann kreative Kommunalpolitik aufblühen, Voraussetzung für die Zukunftsaufgabe Stadtumbau".

Man mag es sich kaum vorstellen, aber bei den Grünen in Witten heißt das anders:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ... die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung)."

Zum Vergrößern bitte Bild anklicken
Die Gerberschule liegt in Bildmitte
Fotograf: Hubert Harst

Sie meinen, die Forderung stamme gar nicht von den Grünen, sondern von der SPD-Fraktion? Richtig, die Grünen in Witten haben keine eigene Meinung zu dem Thema, sie schließen sich der SPD nur an. Vielleicht nicht ganz, sondern sie versuchen, wie sie sagen, mit Hilfe einer Sortimentsliste den größten Schaden vom gewachsenen Zentrum abzuwenden. Die Illusion wurde ihnen gestern anlässlich der Sitzung des ASU vom Stadtbaurat zertrümmert. Und nun? Werden Sie jetzt etwa der SPD die Zustimmung im Rat am 27.03.2012 verweigern?

Vielleicht fragen Sie einfach mal einen Bekannten, der die Wittener Grünen nicht kennt, wie sich seiner Meinung nach die Partei der Grünen bei der Frage der Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes außerhalb eines gewachsenen Zentrums verhalten würde? Und? Was sagt sie/er?

Die Tarnkappentechnik von Bündnis90/Die Grünen

Auf der Suche nach den Gründen dafür, wie es den Grünen in Witten gelingen kann, sich derart weit wie sie vom Image der Bundes-Grünen zu entfernen und dennoch seit vielen Jahren davon zu profitieren und in den Rat gewählt zu werden, stößt man irgendwann auf die Tarnkappentechnik. Eine äußerst schlaue Technologie.

"Tarnkappentechnik bezeichnet alle Technologien oder Techniken, die eine Ortung eines Flugzeugs, Fahrzeugs oder Schiffs erschweren durch Unterdrücken der vom georteten Objekt ausgesandten oder reflektierten Emissionen. Im engeren Sinne bezeichnet der Begriff Techniken, die eine Radarortung erschweren sollen, ohne aber Störsignale auszusenden." (Wikipedia)

Das heißt, es gibt Objekte, die in der Regel nur dann erkannt werden, wenn sie erkannt werden wollen, und das Erkennbare ist der Ausnahmefall.

Die Tarnkappentechnik ist aber nicht nur eine Technologie, sondern auch eine äußerst schlaue Methode der Wittener Grünen in der Lokalpolitik, wenn es darum geht, zum richtigen Zeitpunkt, zum richtigen Thema, am richtigen Ort eine Meinung von sich zu geben, die wunderbar und harmonisch zu dem allgemeinen Image der Grünen passt, mit Gefallen von der Öffentlichkeit aufgenommen wird, der herrschenden SPD ein wohlwollendes Lächeln entlockt, die Friedens-Illusionen nährt, um dann wieder in den Tarnmodus zurückzukehren und die SPD tun zu lassen, was sie will. So steckt die SPD vielleicht die öffentlichen Prügel ein, und die Grünen kommen ungeschoren davon. Sie können nichts falsch machen, sie brauchen keinerlei Verantwortung zu übernehmen, sie sind ein Mehrheitsbeschaffer für die SPD, daher wohl gelitten - und das war's.
Ob das Kommunalwahlergebnis nach der erfolgreichen "Verschiebung des Zentrums in das Gerberviertel" (Edeka-Grütter) und des dadurch eingeleiteten Niedergangs der Meesmannstraße auch noch so günstig für die Grünen sein wird, werden wir sehen.

Landtags-Neuwahlen in NRW - Gute Aussichten für die Piraten

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an - nach den aktuellen Wahlumfragen würde die Piratenpartei mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag schaffen und würden damit wohl vor allem im Wählerklientel der Grünen wildern...
>>> Handelsblatt, 15.03.2012

SPD und CDU sollten in Herbede den Konsens suchen und die Entdemokratisierung stoppen!

"Die" Parteien haben sich verändert, suchen nicht mehr den Konsens, sind selbst Dienstleistungsunternehmen geworden und treiben so die Entdemokratisierung voran. Die Bevölkerung sei systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Mit diesem Thema befasst sich ein Buch von Mathew D. Rose: "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen", über das Rose in einem Interview mit Heise spricht: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012
In einem Leserbrief an die Online Tageszeitung der WAZ, "Der Westen, 21.10.2011", schrieb ein Leser zum Artikel "Moratorium für Gerberviertel auf der Kippe":

"Sind denn jetzt alle Parteien geschmiert oder verfolgen Ratsmitglieder und Ortsverbandsvorsitzende nur noch ihre eigenen Interessen und missbrauchen somit ihren politischen Auftrag??? Es ist unerhört, was sich in Herbede zurzeit auf der lokalpolitischen Ebene abspielt. Es gibt Bürgerbegehren, ein Moratorium und nun ein Gutachten, das über jede Kritik erhaben sein sollte und wie reagieren die verantwortlichen Politiker auf diese mehrheitlichen Meinungsäußerungen? Mit Ignoranz und nach der Devise: Dummdreist kommt weiter. Eine schlechte Schmierentragödie!"

Die Sorge besteht, dass eine Entscheidung zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelkonzerns im Gerberviertel im März 2012 vom Rat nicht aus sachlichen Gründen getroffen werden wird. Der Verdacht einer Vorteilsannahme (beispielsweise Parteifinanzierung) wäre vielleicht schon längst vom Tisch gewesen, wenn SPD, CDU, Grüne und WBG eine größere Transparenz hergestellt hätten. Sie hätten beispielsweise den Vorschlag von Klaus Riepe (Bürgerforum) aufgreifen können, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen.

"Ein Ratsbürgerentscheid zum Thema. Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft dieses Areals denken. Zu hohe Kosten? Mir scheinen die Kosten eines Ratsbürgerentscheids immer noch geringer zu sein als die einer nicht von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Entscheidung zum nachhaltigen Schaden eines Stadtteils."

Ein Ratsbürgerentscheid soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, dazu ist er gedacht und per Gesetz am 17.10.2007 in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eingefügt worden. 

Weil die beiden großen Parteien sich nicht zu einem Ratsbürgerentscheid durchringen konnten und sich nicht einmal zu dieser Idee, die Bürger über die strittige Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abstimmen zu lassen, äußerten, werden sie sich, sollte der Rat den Vorschlag der SPD am 26.03.2012 annehmen, voraussichtlich mit einem Bürgerbegehren auseinandersetzen müssen.

Die zunehmende Politikverdrossenheit sehen wir als Gefahr für die Demokratie. Bundesweit zeigt sich jedoch ein Problem, das auch für die Kommunalpolitik von Bedeutung sein wird:

"Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet." (www.heise.de, 27.01.2012)

Wer mehr darüber wissen möchte, wie die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens aufgegeben wurde zu Gunsten einer "Kommerzialisierung der Demokratie", sei ein Interview mit dem investigativen Journalisten Mathew D. Rose empfohlen: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012  

murmel

Die Supermarkt-Koalition

Gibt es eine passendere Bezeichnung für die merkwürdige Koalition von SPD, Grünen und CDU in Bezug auf die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel?
>>> Der Westen, 26.01.2012

murmel