Mehr Transparenz jetzt auch beim Wuppertaler Stadtrat

Mehr Transparenz bietet jetzt auch der Wuppertaler Stadtrat bei abgeordnetenwatch.de
Ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung oder die Finanzierung öffentlicher Kultureinrichtungen geht - auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger direkt betreffen. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Mitglieder des Wuppertaler Stadtrates öffentlich befragen und die Antworten lesen.

Politischer Analphabetismus?

4.600 Neunt- und Zehntklässler wurden vom Politologen Klaus Schroeder nach ihren Kenntnissen und Urteilen zur Nazi-Zeit, zur DDR sowie der alten und der wiedervereinigten Bundesrepublik befragt.
Ein Viertel der Schüler habe fast überhaupt keine politischen Kenntnisse, sagte Schroeder in einem Interview mit der Zeit: "Sie identifizieren sich mit der Bundesrepublik und ihrem Leben hier, können sich aber unter Begriffen wie Meinungsfreiheit, Wahlen oder Menschenrechte nichts vorstellen." ("Gestapo? Voll normal!", Zeit.Online, 27.06.2012)

Kitzinger Händler sehen Zukunft des Zentrums durch Wankelmut des Stadtrats gefährdet

Die Einzelhändler in Kitzingen sind verärgert: Das Kitzinger Einzelhandelskonzept war über 2 Jahre Gegenstand von Beratungen und jetzt könnte es keine Mehrheit im Stadtrat finden.
Das Büro Stadt und Handel, das 2011 im Auftrag des Einzelhandelsverbandes und der IHK, unter Mitwirkung der Wittener Verwaltung, auch für Herbede ein Gutachten erstellt hatte, war 2009 in Kitzingen damit beauftragt worden, das Einzelhandelskonzept zu erarbeiten. Im Finanzausschuss wurde das Konzept auch zur Überraschung des unterfränkischen Einzelhandelverbandes abgelehnt.

CDU Witten schweigt bis heute und ignoriert Herbeder Kaufleute

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Folgendes Schreiben erhielt der  Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arnulf Rybicki, am 22.03.2012, ohne jemals darauf zu antworten.

Sehr geehrter Herr Rybicki,

in der WAZ-Ausgabe vom 21.03.2012 werden Sie mit folgenden Worten zitiert:
"Jetzt haben wir aber von allen Händlern Schreiben bekommen, die fordern, das Moratorium aufzuheben. Wir werden uns dem Wunsch derjenigen, die dort ihre Geschäfte betreiben, anschließen."

SPD gegen Missbrauch von Marktmacht

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang 2011 im Bundestag einen Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht" (Drucksache 17/4874, 23.02.2011) eingebracht. "Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl (einschließlich Kaufland), Metro und Tengelmann. Dies setzt den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern", sagt die SPD.

SPD Ortsverein trauert um Schließung einer Schleckerfiliale

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Wir haben uns seit August 2011 gefragt, warum ein Ratsmitglied der SPD, ein Herbeder Bürger, traurig vor dem geschlossenen  Schlecker-Laden in Herbede posiert.

Es könnte teuer werden! Kommunalpolitk gegen Kleinstadt-Zentrum

Die CDU ahnt Böses, denkt aber nicht konsequent zu Ende: Wer übernimmt die Kosten für den Schaden, den auch die CDU-Fraktion durch eine städteplanerische Fehlentscheidung anzurichten droht? Sie führt den Einzelhandel in Herbede sehenden Auges in den Ruin? (>>> siehe auch "Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?")

„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile."

Und trotzdem will die CDU-Fraktion dem Verkauf des städtischen Grundstücks an einen "Vollsortimenter" zustimmen?

Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?

Der christlich/sozialen Partei sind anscheinend Zweifel gekommen  (oder ist dies nur der Versuch einer Klientel-Politik?), dass sich ein Lebensmittel-Vollversorger im Gerberviertel nicht nur positiv sondern auch negativ auf die Meesmannstraße auswirken könnte.

Hat der Supermarkt im Dorf noch eine Zukunft?

Karl-Heinz Heinemann, Aktivist im Arbeitskreis Zentrumsentwicklung, Witten-Herbede, berichtet über die gestrige Veranstaltung der SPD in der Nachbarstadt Wetter zum Thema: "Hat der Supermarkt im Dorf noch eine Zukunft? Eine Gesprächsrunde zum Thema Einzelhandel und Demografie“.

Piraten: Werler Stadtratsfraktion gekapert

Die gesamte Stadtratsfraktion der Linkspartei ist samt Ortsverband in Werl im Januar zu den Piraten übergelaufen. Dadurch stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. Das Ereignis liegt zwar schon ein wenig zurück, ist aber dennoch ganz interessant. (TAZ, 27.01.2012)

Das Märchen von der Notwendigkeit eines neuen, großen Frischemarktes und Vollsortimenters

Der Rat soll am 27.03.2012 laut des gemeinsamen Beschlusses von SPD-, CDU-, Grünen- und WBG-Fraktion vom 15.03.2012 (Punkt 2 des Vorschlags) damit beauftragt werden,

"die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung)."

Als hätte Herbede keinen Frischemarkt oder Lebensmittel-Vollsortimenter! Aber den gibt es, mitten im Zentrum, auf einer ausreichend großen Verkaufsfläche von 700 Quadratmetern, die groß genug ist, um zusammen mit anderen Anbietern die Bevölkerung zu versorgen und auch  dem Wochenmarkt und anderen kleineren Anbietern in der Meesmannstraße eine Überlebenschance zu lassen.
Die Begriffe "Frischemarkt" und "Vollsortimenter" suggerieren den vielleicht ortsunkundigen Ratsmitgliedern, in Herbede gebe es nicht das volle Angebot an Lebensmitteln. Dies ist falsch. Ein PR-Trick der Supermarkt-Connection?

SPD verwendet PR-Begriffe der Konzerne im Beschlussvorschlag: "Frischemarkt" und "Vollsortimenter"

Im Beschlussvorschlag der SPD werden Begriffe verwendet, die von den Konzernen zu Werbezwecken genutzt werden, als Fachbegriffe für die Bezeichnung einer Betriebsform aber wenig taugen. So heißt es beispielsweise bei Edeka:

"Mit unseren unterschiedlichen Vertriebslinien richten wir uns in Konzept und Sortiment stets auf die Anforderungen und Kundenwünsche am jeweiligen Standort aus:
Der EDEKA aktiv markt bietet ein Lebensmittel-Vollsortiment auf einer Verkaufsfläche zwischen 400 und 1.000 qm. Charakteristisch sind servicebetonte Frische-Abteilungen."  (www.edeka.de) 

Aber auch die Filialen von Discountern, wie beispielsweise Netto Marken-Discount, die zum Edeka-Konzern gehören, profilieren sich  "u.a. durch ihr gut sortiertes Frische-Angebot". (www.edeka.de)

Auch der Begriff "Lebensmittel-Vollsortimenter" bezeichnet keine Betriebsform, die sich von der in der Meesmannstraße unterscheidet. Die fachlich korrekten Bezeichnungen für Betriebsformen im Lebensmitteleinzelhandel  sind "Lebensmittelmarkt", "Lebensmittelsupermarkt", "Discounter", "Verbrauchermarkt", "SB-Warenhaus". Auch Einrichtungs-, Textilkaufhäuser und Baumärkte sind für ihren Sortimentsbereich "Vollsortimenter".

Der Lebensmittelsupermarkt in der Meesmannstraße

Der Herbeder Lebensmittelsupermarkt in der Meesmannstraße bietet 700 Quadratmeter Verkaufsfläche, liegt also genau im Durchschnitt der Vekaufsflächen für sogenannte Edeka-Aktivmärkte - und ist natürlich ein Frischemarkt und Vollsortimenter!
Der Lebensmittelsupermarkt in Herbede bietet beides: Frischeabteilungen und das volle Sortiment, das gebraucht wird, um die Einwohner Herbedes angemessen zu versorgen. Der Standort in der Meesmannstraße erfüllt alle Bedingungen eines modernen Supermarktes.

Betriebswirtschaftlich gesehen kann dieser Supermarkt rentabel geführt werden, hat allerdings sichtbare Probleme, die sich jedoch mit geringem Aufwand beheben ließen und keinen Wechsel des Standortes erforderten. Dies hat übrigens auch das Gutachten von Stadt+Handel festgestellt, weshalb es sofort auf den außerordentlich erbitterten Widerstand der SPD- und CDU- Ortsvereine bzw. Fraktionen stieß. Das neutrale, von Einzelhandelsverband und IHK in Auftrag gegebene Gutachten hat die politische Absicht zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs im Gerberviertel durch eine insgesamt positive Darstellung des Zentrums durchkreuzt, und soll offenbar aus diesem Grund nicht diskutiert werden, wie es der Bürgerkreis verlangt.

Warum wurden die Begriffe "Frischemarkt" und "Vollsortimenter" statt "Lebensmittelsupermarkt" gewählt?

Aus welchem Grund die fachlich nicht korrekten Begriffe "Frischemarkt" und "Vollsortimenter" statt "Lebensmittelsupermarkt" gewählt wurden, wissen wir nicht. Aus Nachlässigkeit? Aus Zufall? Aus Absicht?

Wir wissen allerdings, dass in Witten etwas (un)gehörig schief läuft. Sollte der Rat dem Vorschlag am 27.03.2012 folgen, werden die Bürger von ihrem demokratischen Recht, die Pläne der SPD-, CDU-, Grünen- und WBG-Fraktion durch ein Bürgerbegehren zum Scheitern zu bringen, Gebrauch machen müssen.

Welche Konsequenzen zieht der schlaue Politiker aus dieser Erkenntnis?

Freunde einer "vernünftigen Architektur"

Für den Stadtteil sei es jetzt Zeit zu handeln, so der Herbeder SPD-Ratsherr Georg Klee.

Wer hat in Zukunft bei der Versorgung mit Lebensmitteln das Sagen?

Foodwatch hat einen neuen Report veröffentlicht: Report 2012, "Kinder Kaufen" (pdf). Er bietet neue Denkanstöße.

Mit millionenschweren Werbebudgets der Lebensmittelindustrie werden beispielsweise Kindern Produkte angedreht, die sie dick machen.

ASU 15.03.2012 und die "Supermarkt-Koalition"

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen ... (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 
2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), 
3. eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren.
4. Der unter Punkt 4 ursprünglich vorgesehene CDU-Vorschlag wurde zurück genommen. Geklärt wurde vom Stadtbaurat Dr. Bradtke, dass eine Sortimentsregulierung, wie sie von der CDU und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen worden war, nicht möglich ist.
   Unter Punkt 4 wurde ein neuer Text in Absprache mit den "Befürworter-Fraktionen" beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstraße möglichst gut ergänzt wird. (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden Protokollformulierung) 

Was bedeutet dies für Herbede?

1. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG sind sich darin einig, im Gerberviertel einen Vollsortimenter anzusiedeln.
2. Der Hinweis, die Meesmannstraße solle möglichst gut ergänzt werden, ist ohne Bedeutung. Dazu müsste eine gründliche Analyse durchgeführt werden, die auch die nachteiligen Aspekte erfassen müsste. Die Ergebnisse sind ohne jegliche Verpflichtung für die Investoren und den zukünftigen Betreiber, weil, wie bereits gesagt, der Versuch, beispielsweise Edeka Vorschriften bezüglich seines typischen  Sortiments aufzuerlegen nicht nur von Edeka mit lautem Lachen quittiert werden dürfte. Also irrelevant.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG werden beim Anblick des von ihnen initiierten Niedergangs der Meesmannstraße nicht einmal Reue empfinden müssen: Sie werden sagen, sich hätten sich schließlich bemüht...

Die Bürger sollten entscheiden, wie sie sich Herbede in Zukunft vorstellen. Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung bereitet sich auf das Bürgerbegehren vor.

Quelle:
Fraktion SPD 0210_AG15_Antrag, 12.01.2012

Industriebetriebe in Witten-Herbede gegen Mehrheit der Kaufleute

Die Industriebetriebe vertreten ihre Interessen, der Einzelhandel in Herbede seine. Die Mehrheit der Einzelhändler, Dienstleister und Immobilieneigentümer im Bereich der Meesmannstraße hat sich gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel ausgesprochen.
Die gegenseitige Rücksichtnahme von Industrie und Handel war bisher so selbstverständlich wie ein ungeschriebenes Gesetz.

Tarnkappentechnik der Grünen in der Kommunalpolitik?

"Grüne Baupolitik setzt auf eine Siedlungsplanung, die Verkehr vermeidet und Flächen spart. Das Ideal ist die Stadt der kurzen Wege, eine kompakte Stadt mit aktivem Innenleben und geschütztem Außenbereich. Die Städtebauförderung ist ein gutes nationales Instrumentarium, um den sozialen, ökologischen und energetischen Umbau in Städten in die richtigen Bahnen zu lenken",

schreibt die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Grüne Baupolitik. Und:

"Attraktive Städte bieten gemischte Wohnquartiere und kommunikative öffentliche Räume. Hier kann kreative Kommunalpolitik aufblühen, Voraussetzung für die Zukunftsaufgabe Stadtumbau".

Man mag es sich kaum vorstellen, aber bei den Grünen in Witten heißt das anders:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ... die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung)."

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Die Gerberschule liegt in Bildmitte
Fotograf: Hubert Harst

Sie meinen, die Forderung stamme gar nicht von den Grünen, sondern von der SPD-Fraktion? Richtig, die Grünen in Witten haben keine eigene Meinung zu dem Thema, sie schließen sich der SPD nur an. Vielleicht nicht ganz, sondern sie versuchen, wie sie sagen, mit Hilfe einer Sortimentsliste den größten Schaden vom gewachsenen Zentrum abzuwenden. Die Illusion wurde ihnen gestern anlässlich der Sitzung des ASU vom Stadtbaurat zertrümmert. Und nun? Werden Sie jetzt etwa der SPD die Zustimmung im Rat am 27.03.2012 verweigern?

Vielleicht fragen Sie einfach mal einen Bekannten, der die Wittener Grünen nicht kennt, wie sich seiner Meinung nach die Partei der Grünen bei der Frage der Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes außerhalb eines gewachsenen Zentrums verhalten würde? Und? Was sagt sie/er?

Die Tarnkappentechnik von Bündnis90/Die Grünen

Auf der Suche nach den Gründen dafür, wie es den Grünen in Witten gelingen kann, sich derart weit wie sie vom Image der Bundes-Grünen zu entfernen und dennoch seit vielen Jahren davon zu profitieren und in den Rat gewählt zu werden, stößt man irgendwann auf die Tarnkappentechnik. Eine äußerst schlaue Technologie.

"Tarnkappentechnik bezeichnet alle Technologien oder Techniken, die eine Ortung eines Flugzeugs, Fahrzeugs oder Schiffs erschweren durch Unterdrücken der vom georteten Objekt ausgesandten oder reflektierten Emissionen. Im engeren Sinne bezeichnet der Begriff Techniken, die eine Radarortung erschweren sollen, ohne aber Störsignale auszusenden." (Wikipedia)

Das heißt, es gibt Objekte, die in der Regel nur dann erkannt werden, wenn sie erkannt werden wollen, und das Erkennbare ist der Ausnahmefall.

Die Tarnkappentechnik ist aber nicht nur eine Technologie, sondern auch eine äußerst schlaue Methode der Wittener Grünen in der Lokalpolitik, wenn es darum geht, zum richtigen Zeitpunkt, zum richtigen Thema, am richtigen Ort eine Meinung von sich zu geben, die wunderbar und harmonisch zu dem allgemeinen Image der Grünen passt, mit Gefallen von der Öffentlichkeit aufgenommen wird, der herrschenden SPD ein wohlwollendes Lächeln entlockt, die Friedens-Illusionen nährt, um dann wieder in den Tarnmodus zurückzukehren und die SPD tun zu lassen, was sie will. So steckt die SPD vielleicht die öffentlichen Prügel ein, und die Grünen kommen ungeschoren davon. Sie können nichts falsch machen, sie brauchen keinerlei Verantwortung zu übernehmen, sie sind ein Mehrheitsbeschaffer für die SPD, daher wohl gelitten - und das war's.
Ob das Kommunalwahlergebnis nach der erfolgreichen "Verschiebung des Zentrums in das Gerberviertel" (Edeka-Grütter) und des dadurch eingeleiteten Niedergangs der Meesmannstraße auch noch so günstig für die Grünen sein wird, werden wir sehen.

Bündnis 90/Die Grünen in Witten - Der Trick mit dem Sortiment

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, der heute im ASU (Sitzung läuft seit 17.00 Uhr) beschlossen werden soll (Änderungsantrag zum SPD-Antrag vom 12.01.2012, 13.03.2012)
Sie fordert, die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit folgt sie der SPD - wie in Witten üblich - und weiß sich auch mit der Fraktion der CDU einig.

Neuer Antrag vom Wittener Bürgerforum zur Stärkung des Stadtteilzentrums Herbede

Vom Bürgerforum Witten liegt jetzt ein neuer Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) vor, der am 15.03.2012 beschlossen werden soll. Der Rat wird am 27.03.2012 darüber entscheiden.

Vorschlag für den "Stärkungspakt" der Stadt Witten

Auf der Homepage der Stadt Witten war unter dem Menüpunkt "Stärkungspakt","Vorschläge zum Sparen", u.a. diese Anregung von Dirk S. zu finden:

ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus

Die Anträge für die Sitzung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz), 15.03.2012 liegen vor.

Die Anträge können HIER herunter geladen werden.

Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.