Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot

"Der Zeitgeist hat sich gedreht: Er drängt auf die Erfüllung des Verfassungsgebots, auch Abstimmungen zu ermöglichen", schreibt Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ("Die Zeit ist reif für Volksentscheide", www.sueddeutsche.de, 26.06.2012).
Im Artikel 20 Absatz 2 steht nicht nur etwas von Wahlen: Die Staatsgewalt "wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt". Dieses Wort "Abstimmungen" sei seit mehr als 60 Jahren "als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.

ASU 15.03.2012 und die "Supermarkt-Koalition"

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen ... (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 
2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), 
3. eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren.
4. Der unter Punkt 4 ursprünglich vorgesehene CDU-Vorschlag wurde zurück genommen. Geklärt wurde vom Stadtbaurat Dr. Bradtke, dass eine Sortimentsregulierung, wie sie von der CDU und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen worden war, nicht möglich ist.
   Unter Punkt 4 wurde ein neuer Text in Absprache mit den "Befürworter-Fraktionen" beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstraße möglichst gut ergänzt wird. (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden Protokollformulierung) 

Was bedeutet dies für Herbede?

1. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG sind sich darin einig, im Gerberviertel einen Vollsortimenter anzusiedeln.
2. Der Hinweis, die Meesmannstraße solle möglichst gut ergänzt werden, ist ohne Bedeutung. Dazu müsste eine gründliche Analyse durchgeführt werden, die auch die nachteiligen Aspekte erfassen müsste. Die Ergebnisse sind ohne jegliche Verpflichtung für die Investoren und den zukünftigen Betreiber, weil, wie bereits gesagt, der Versuch, beispielsweise Edeka Vorschriften bezüglich seines typischen  Sortiments aufzuerlegen nicht nur von Edeka mit lautem Lachen quittiert werden dürfte. Also irrelevant.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG werden beim Anblick des von ihnen initiierten Niedergangs der Meesmannstraße nicht einmal Reue empfinden müssen: Sie werden sagen, sich hätten sich schließlich bemüht...

Die Bürger sollten entscheiden, wie sie sich Herbede in Zukunft vorstellen. Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung bereitet sich auf das Bürgerbegehren vor.

Quelle:
Fraktion SPD 0210_AG15_Antrag, 12.01.2012

Bürgerentscheid erfolgreich: Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt

Erstmals konnten Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland war sich "ziemlich sicher" gewesen, dass "bei den vielen Erfolgen, die wir in Duisburg erzielt haben", das Abstimmungsergebnis anders sein würde.
Das Abwahlverfahren war aus einem anfänglich rein bürgerschaftlichen Protest entstanden und von einem Bündnis aus Duisburger Bürgern, Parteien und Gewerkschaften initiiert worden. Es war nicht rein parteipolitisch geprägt, wie Sauerland es in den vergangenen Wochen darzustellen versucht hat. Seine Taktik hatte nicht die gewünschte Wirkung: "Auf der Suche nach Anstand" wandten sich auch Senioren von der CDU ab, die über Jahrzehnte die CDU gewählt hatten.
Am Sonntagabend, 12.02.2012, um 19.36 Uhr, stand das Ergebnis fest: Über 129.800 Wähler haben bei dem Bürgerentscheid gegen Adolf Sauerland gestimmt. "Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich", kommentierte der Verein "Mehr Demokratie" das Ergebnis.
Die Zahl der erforderlichen gut 91.000 war damit deutlich überschritten. Für einen Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich rund 21.500 Wähler aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. (WDR, 13.02.2012)

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

Quellen:

• WDR, 13.02.2012
• www.mehr-demokratie.de

Info:

• Duisburger Bündnis Abwahl
• Internetseite von Adolf Sauerland
• Informationen der Stadt Duisburg zum Abwahl-Bürgerentscheid

SPD und CDU sollten in Herbede den Konsens suchen und die Entdemokratisierung stoppen!

"Die" Parteien haben sich verändert, suchen nicht mehr den Konsens, sind selbst Dienstleistungsunternehmen geworden und treiben so die Entdemokratisierung voran. Die Bevölkerung sei systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Mit diesem Thema befasst sich ein Buch von Mathew D. Rose: "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen", über das Rose in einem Interview mit Heise spricht: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012
In einem Leserbrief an die Online Tageszeitung der WAZ, "Der Westen, 21.10.2011", schrieb ein Leser zum Artikel "Moratorium für Gerberviertel auf der Kippe":

"Sind denn jetzt alle Parteien geschmiert oder verfolgen Ratsmitglieder und Ortsverbandsvorsitzende nur noch ihre eigenen Interessen und missbrauchen somit ihren politischen Auftrag??? Es ist unerhört, was sich in Herbede zurzeit auf der lokalpolitischen Ebene abspielt. Es gibt Bürgerbegehren, ein Moratorium und nun ein Gutachten, das über jede Kritik erhaben sein sollte und wie reagieren die verantwortlichen Politiker auf diese mehrheitlichen Meinungsäußerungen? Mit Ignoranz und nach der Devise: Dummdreist kommt weiter. Eine schlechte Schmierentragödie!"

Die Sorge besteht, dass eine Entscheidung zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelkonzerns im Gerberviertel im März 2012 vom Rat nicht aus sachlichen Gründen getroffen werden wird. Der Verdacht einer Vorteilsannahme (beispielsweise Parteifinanzierung) wäre vielleicht schon längst vom Tisch gewesen, wenn SPD, CDU, Grüne und WBG eine größere Transparenz hergestellt hätten. Sie hätten beispielsweise den Vorschlag von Klaus Riepe (Bürgerforum) aufgreifen können, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen.

"Ein Ratsbürgerentscheid zum Thema. Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft dieses Areals denken. Zu hohe Kosten? Mir scheinen die Kosten eines Ratsbürgerentscheids immer noch geringer zu sein als die einer nicht von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Entscheidung zum nachhaltigen Schaden eines Stadtteils."

Ein Ratsbürgerentscheid soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, dazu ist er gedacht und per Gesetz am 17.10.2007 in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eingefügt worden. 

Weil die beiden großen Parteien sich nicht zu einem Ratsbürgerentscheid durchringen konnten und sich nicht einmal zu dieser Idee, die Bürger über die strittige Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abstimmen zu lassen, äußerten, werden sie sich, sollte der Rat den Vorschlag der SPD am 26.03.2012 annehmen, voraussichtlich mit einem Bürgerbegehren auseinandersetzen müssen.

Die zunehmende Politikverdrossenheit sehen wir als Gefahr für die Demokratie. Bundesweit zeigt sich jedoch ein Problem, das auch für die Kommunalpolitik von Bedeutung sein wird:

"Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet." (www.heise.de, 27.01.2012)

Wer mehr darüber wissen möchte, wie die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens aufgegeben wurde zu Gunsten einer "Kommerzialisierung der Demokratie", sei ein Interview mit dem investigativen Journalisten Mathew D. Rose empfohlen: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012  

murmel