Verfassungsklage gegen den ESM: Die Kläger

Die ersten sechs Klagen gingen wenige Stunden nach dem Beschluss des Bundestages in Karlsruhe ein, mit dem Ziel, die deutsche Ratifizierung des Fiskalvertrags und des ESM-Vertrags durch den Bundespräsidenten zu verhindern.

Über die Eilanträge soll eine einstweilige Anordnung, Gesetze über den Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag in Deutschland zu stoppen, erwirkt werden. Die Entscheidung darüber wird innerhalb weniger Wochen fallen, ein Urteil erfolgt später im Hauptsacheverfahren.
Wer klagt?

• Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
• Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler (Presseerklärung, 29.06.2012)
• Der Verein "Mehr Demokratie". Ihm haben sich etwa 12.000 Bürger sowie der Bund der Steuerzahler (Resolution der 171. Mitgliederversammlung) angeschlossen haben. Die Verfassungsklage wird unter anderem von der SPD-Politikerin und früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten.
• Eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (Freie Wähler, Kundgebung zur Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Schachtschneider, Youtube)
• Zwei namentlich nicht genannte Bürger

Hauptkritikpunkt der Kläger ist, dass durch Fiskalpakt und ESM tief in das Budgetrecht des Bundestages eingegriffen werde.