Ratsentscheid in Kitzingen: Zentrumserhalt hat Vorrang

Der Finanzausschuss in Kitzingen hatte das Einzelhandelskonzept mehrheitlich abgelehnt, aber der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit dafür. Wie in Witten-Herbede hatten sich die Geschäftsleute in der Kitzinger Innenstadt in einem Positionspapier an die Stadt und die Presse gewandt - im Unterschied zu Witten fanden sie beim Rat Gehör.

• "Die Mehrheit ist für das Einzelhandelskonzept", www.infranken.de, 22.06.2012.
• Kitzinger Händler sehen Zukunft des Zentrums durch Wankelmut des Stadtrats gefährdet
• Positionspapier Herbeder Kaufleute 2011 Dieses Positionspapier wurde von 59 Geschäftsleuten unterschrieben. 

Städteplanung in Witten: Mit zweierlei Maß?

Es gab 2011 einen Zusammenschluss von 24 Städten in der Region östliches Ruhrgebiet, die zum Schutz der Zentren eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben - Witten war 2011 nicht dabei. In der „Hammer Erklärung“ vom 28.11.2011 heißt es:

"Der Handel gehört neben Kultur und Bildung, Begegnung und Gastronomie, Arbeiten und Wohnen zum städtischen Leben. Er bestimmt in seinen vielfältigen Facetten in hohem Maße die Lebendigkeit und Attraktivität der urbanen Zentren. Die Vitalität und Qualität unserer Innenstädte ist in diesem Sinne die Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige, offene und integrative Stadtgesellschaft."

Erst im Februar 2012 ist Witten der "Hammer Erklärung" beigetreten.

CDU Witten schweigt bis heute und ignoriert Herbeder Kaufleute

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Folgendes Schreiben erhielt der  Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arnulf Rybicki, am 22.03.2012, ohne jemals darauf zu antworten.

Sehr geehrter Herr Rybicki,

in der WAZ-Ausgabe vom 21.03.2012 werden Sie mit folgenden Worten zitiert:
"Jetzt haben wir aber von allen Händlern Schreiben bekommen, die fordern, das Moratorium aufzuheben. Wir werden uns dem Wunsch derjenigen, die dort ihre Geschäfte betreiben, anschließen."

Neuregelung der Einzelhandels-Steuerung im Landesplanungsrecht NRW

Zielsetzung zur Stärkung örtlicher Zentren und der Nahversorgung in NRW

Die Innenstädte sollen gestärkt und dafür der Einzelhandel gesteuert werden. Er darf sich nicht dort ansiedeln, wo er will, vor allem nicht zum Nachteil örtlicher Zentren und der Nahversorgung.
In NRW besteht breiter Konsens, großflächigen Einzelhandel zu steuern, das "zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese" zu verhindern und eine geordnete und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen - auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung.

ASU 15.03.2012 und die "Supermarkt-Koalition"

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen ... (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 
2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), 
3. eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren.
4. Der unter Punkt 4 ursprünglich vorgesehene CDU-Vorschlag wurde zurück genommen. Geklärt wurde vom Stadtbaurat Dr. Bradtke, dass eine Sortimentsregulierung, wie sie von der CDU und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen worden war, nicht möglich ist.
   Unter Punkt 4 wurde ein neuer Text in Absprache mit den "Befürworter-Fraktionen" beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstraße möglichst gut ergänzt wird. (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden Protokollformulierung) 

Was bedeutet dies für Herbede?

1. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG sind sich darin einig, im Gerberviertel einen Vollsortimenter anzusiedeln.
2. Der Hinweis, die Meesmannstraße solle möglichst gut ergänzt werden, ist ohne Bedeutung. Dazu müsste eine gründliche Analyse durchgeführt werden, die auch die nachteiligen Aspekte erfassen müsste. Die Ergebnisse sind ohne jegliche Verpflichtung für die Investoren und den zukünftigen Betreiber, weil, wie bereits gesagt, der Versuch, beispielsweise Edeka Vorschriften bezüglich seines typischen  Sortiments aufzuerlegen nicht nur von Edeka mit lautem Lachen quittiert werden dürfte. Also irrelevant.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG werden beim Anblick des von ihnen initiierten Niedergangs der Meesmannstraße nicht einmal Reue empfinden müssen: Sie werden sagen, sich hätten sich schließlich bemüht...

Die Bürger sollten entscheiden, wie sie sich Herbede in Zukunft vorstellen. Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung bereitet sich auf das Bürgerbegehren vor.

Quelle:
Fraktion SPD 0210_AG15_Antrag, 12.01.2012

Neuer Antrag vom Wittener Bürgerforum zur Stärkung des Stadtteilzentrums Herbede

Vom Bürgerforum Witten liegt jetzt ein neuer Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) vor, der am 15.03.2012 beschlossen werden soll. Der Rat wird am 27.03.2012 darüber entscheiden.

Jeden zweiten Tag schließt eine Apotheke

Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Apotheken in Deutschland um 201 Betriebsstätten. Gab es zum Jahresende 2010 noch 21.441 Apotheken, waren es Ende Dezember 21.240. Rein rechnerisch ergibt dies knapp vier Schließungen pro Woche; alle zwei Tage machte eine Apotheke dicht. Seit drei Jahren sinkt die Apothekendichte – mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Zahlen beruhen auf Angaben der Landesapothekerkammern.
Ein Kommentar: "Politisch gewollte Unterversorgung"
APOTHEKE ADHOC, 12. März 2012