Stuttgart21: Hausdurchsuchung beim Richter

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt. Darüber hatten wir am 25.02.2012 berichtet [1].
Ende Juni durchsuchten nach Angaben des Spiegel Kripobeamte in Abwesenheit des Richters a.D. dessen Haus. Sie wollten herausfinden, woher der Jurist die Dokumente bekommen hatte. [2]

Liquid Friesland - Neue Wege bei der Bürgerbeteiligung

Der Kreistag des Landkreises Friesland hat am 11.07.2012 einstimmig grünes Licht für mehr Online-Beteiligung gegeben: Im November soll die Plattform LiquidFriesland starten.
LiquidFriesland ist als ein zusätzlicher Kanal im Netz für die Bürgerinnen und Bürger gedacht, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen.

Stuttgart 21: So kann's gehen ...

Wer die Diskussion über Stuttgart 21 verfolgt hat, wird nicht überrachscht sein: Die technische Machbarkeit des Projekts ist insgesamt durch die schwierige Grundwasserthematik infrage gestellt, berichtet heute unter der Überschrift "Fiasko" die Stuttgarter Zeitung.
Die Gegner dieses Projekts waren beschimpft worden, sie blockierten Entwicklungen und verhinderten, dass in Zukunft Großprojekte realisiert werden könnten. Inzwischen seien aber auch jene Projektpartner schwer irritiert, berichtet das Blatt, die sich stets für S 21 eingesetzt haben.

Ergänzung (30.06.2012):

"Liquid Friesland" - Bürgerbeteiligung online

Als bundesweit erste Kommune plant der Landkreis Friesland, das Programm LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung einzusetzen. Die Software ermöglicht es den Bürgern, online ihre Stimme abzugeben.

Aufruf zum Schutz des Regenwaldes in Panama

Der Regenwald der Ngobe-Indianer in Panama ist ein Paradies für Amphibien und Reptilien. Nun soll ein Teil davon in einem Stausee versinken, um vermeintlich saubere Energie zu erzeugen, berichtet die NGO Pro Regenwald. Das betroffene Gebiet ist der einzige Ort weltweit, wo der sehr seltene Tabasará-Frosch lebt.
Die Ngobe-Indianer laufen Sturm gegen den Barro Blanco-Damm und bitten um Hilfe. Finanziert wird er von drei internationalen Entwicklungsbanken, darunter die Deutsche Investitions-und Entwicklungsgesellschaft DEG.

Pro Regenwald bittet, an die DEG zu schreiben und den Schutz des Naturparadieses und des Tabasará-Frosches zu fordern. Ich habe bereits unterzeichnet:

Ein Bürgerbahnhof in Leutkirch - ein Bürgerprojekt zur Nachahmung empfohlen

Wenn Bürger sich einig sind und sie die Notwendigkeit zum (gemeinsamen) Handeln verstehen, wenn sie sich nicht gegen verbündetet Mächtige, Konzerne und Parteien, zur Wehr setzen müssen, denen es auch noch gelingt, die Bevölkerung gegeneinander aufzubringen, dann können auch größere Projekte in kleineren Orten funktionieren.

Sammelstellen für Unterschriftenlisten zum "Bürgerbegehren zur Rettung der Meesmannstraße"

Sie sind Wittener Bürger, möchten das Bürgerbegehren gerne mit unterzeichnen und Ihre Unterschrift/Unterschriftenliste bei einer Sammelstelle an Ihrem Wohnort abgeben?
Sammelstellen gibt es zurzeit hier:

In Witten wird noch durchregiert

Bis tief in die Reihen der Verwaltung und der im Rat vertretenen Parteien herrscht offenbar Unverständnis über die kommunalen Gebietskörperschaften, die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung als "eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Staatsform" bezeichnet werden. [2]
Welche Funktion haben die "demokratisch bestellten Entscheidungsorgane", welches Leitbild hat die Verwaltung in Witten, welche Rechte haben die Bürger außer dem Recht, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen?

Wittener Verwaltung, eine (fast-)Großstadt lähmt sich selbst

Wir lernen ja niemals DIE Verwaltung kennen, sondern immer nur einzelne Personen, die an Schreibtischen sitzen, meist freundlich und hilfsbereit sind, mit Bürgern in Stadtteilwerkstätten  kooperieren, sogar zu gemeinsamen Ergebnissen finden, Vertrauen herstellen - und dann doch alles ganz anders machen.
Der Bürgerkreis Herbede zeigt interessante Einblicke in das Selbstverständnis der Wittener Verwaltung.
>>> Wittener Verwaltung, eine (fast-)Großstadt lähmt sich selbst

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2012

Das Herbeder Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel ist jetzt auch offiziell in der Liste "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2012" der Organisation Mehr Demokratie eingetragen.
Sie erhalten auf der Homepage des Vereins auch eine Übersicht, wo aktuell in Nordrhein-Westfalen Bürger- und Ratsbegehren laufen und wo Bürgerentscheide stattfinden. Außerdem können Sie sich über Themen und Ergebnisse der Initiativen informieren.
                                 >>>

Neuwahl hat unvermutet wieder Schwung in die Debatte um Bürger- und Volksbegehren gebracht

Am 13. Mai wählen die Bürger in NRW einen neuen Landtag. Die Neuwahl hat unvermutet wieder Schwung in die Demokratie-Debatte im Land gebracht, stellt Mehr Demokratie fest. SPD, Grüne und Linke haben ihren Willen zur weiteren Verbesserung von Bürger- und Volksbegehren in ihren neuen Wahlprogrammen bekundet.

Bürgerbegehren - Unterschriftenformulare zum Downloaden

Ab sofort können Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden.
Bitte die Hinweise zum Ausdrucken und Ausfüllen der Formulare beachten!

• Unterschriftenformulare für das Bürgerbegehren zum Downloaden 
• Warum befürwortet der Bürgerkreis ein Bürgerbegehren für Herbede?
• Zur allgemeinen Information über Bürgerbegehren in NRW empfehlen wir:

• www.mik.nrw.de
• www.mehr-demokratie.de

Haben Sie Fragen zum Bürgerbegehren oder zu den Unterschriftenlisten? Nutzen Sie dafür bitte einfach das Kommentarfeld! Ihre Fragen werden von uns bearbeitet.

Dr. Kurt Martin Schmelzer (Bürgerforum Witten), Redebeitrag zur Angelegenheit Meesmannstraße/Gerberviertel, Rat 27.03.2012

Das Bürgerforum Witten hat sich gegen den Beschlussvorschlag der SPD entschieden und wird das Bürgerbegehren nach Kräften unterstützen.
Den Redebeitrag von Dr. Kurt Schmelzer, Bürgerforum, drucken wir hier mit freundlicher Genehmigung ab:

Demokratie, wenn's gefällt ...

Dieser Leserbrief wurde von der WAZ veröffentlicht (04.04.2012).

Dieser dagegen nicht: WAZ denn das?

PS: >>> "Der pöse, pöse Pürgerkreis!"

Christine Prayon - "Ihr macht alles kaputt - uns nicht"!

CDU will den Bürgern in NRW mehr Mitspracherechte einräumen

Die CDU will den Bürgern in NRW mehr Mitspracherechte einräumen. Die Proteste gegen "Stuttgart 21" oder die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld machten deutlich, dass es bei den Bürgern einen "legitimen Wunsch nach demokratischer Mitbeteiligung" gebe, sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. (www.b2b-deutschland.de, 03.04.2012) Die Hürden für Volksbegehren sollen demnach gesenkt und bei infrastrukturellen Großprojekten mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.

 >>> www.b2b-deutschland.de, 03.04.2012

"Wittener Frühjahrsputz: Große und kleine Wittener engagieren sich für Stadtsauberkeit"

So ist es richtig: Ernsthafte Themen besprechen die Politiker der SPD, CDU, Grünen und WBG unter sich hinter verschlossenen Türen, denn sie wissen, was den Bürgern gut tut. Beschlüsse des Rats sind auszuführen, ohne Diskussion, ohne Widerworte, denn wozu gibt es schließlich eine repräsentative Demokratie?

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

Thomas Strehl: "Ich wünsche mir, dass auf des Volkes Meinung auch nach den Wahlen geachtet wird. Leider haben die Herbeder nichts davon. Dafür sind die Kommunalwahlen noch zu fern, als dass sich irgend jemand im Rathaus bemüßigt fühlte, sich mal ernsthaft mit den Argumenten der Gegner eines großen Lebensmittelmarktes im Gerberviertel auseinanderzusetzen.

Informationsstand des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung informierte die Herbeder Kunden letzte Woche und heute im Zentrum mit Informationen aus erster Hand:

Bitte Petition "Stuttgarter Erklärung" unterstützen!

Wir erhielten diese Nachricht von www.bei-abriss-aufstand.de:
Wir bitten um Unterstützung unserer Petition http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21 und bedanken uns mit Gruss aus Stuttgart
Dieser Bitte kommen wir gerne nach und rufen unsere Leser dazu auf:

Unterstützen Sie die Initiatoren in Stuttgart, indem Sie die
>>> Stuttgarter Erklärung
unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.