SPD und CDU sollten in Herbede den Konsens suchen und die Entdemokratisierung stoppen!

"Die" Parteien haben sich verändert, suchen nicht mehr den Konsens, sind selbst Dienstleistungsunternehmen geworden und treiben so die Entdemokratisierung voran. Die Bevölkerung sei systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Mit diesem Thema befasst sich ein Buch von Mathew D. Rose: "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen", über das Rose in einem Interview mit Heise spricht: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012
In einem Leserbrief an die Online Tageszeitung der WAZ, "Der Westen, 21.10.2011", schrieb ein Leser zum Artikel "Moratorium für Gerberviertel auf der Kippe":

"Sind denn jetzt alle Parteien geschmiert oder verfolgen Ratsmitglieder und Ortsverbandsvorsitzende nur noch ihre eigenen Interessen und missbrauchen somit ihren politischen Auftrag??? Es ist unerhört, was sich in Herbede zurzeit auf der lokalpolitischen Ebene abspielt. Es gibt Bürgerbegehren, ein Moratorium und nun ein Gutachten, das über jede Kritik erhaben sein sollte und wie reagieren die verantwortlichen Politiker auf diese mehrheitlichen Meinungsäußerungen? Mit Ignoranz und nach der Devise: Dummdreist kommt weiter. Eine schlechte Schmierentragödie!"

Die Sorge besteht, dass eine Entscheidung zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelkonzerns im Gerberviertel im März 2012 vom Rat nicht aus sachlichen Gründen getroffen werden wird. Der Verdacht einer Vorteilsannahme (beispielsweise Parteifinanzierung) wäre vielleicht schon längst vom Tisch gewesen, wenn SPD, CDU, Grüne und WBG eine größere Transparenz hergestellt hätten. Sie hätten beispielsweise den Vorschlag von Klaus Riepe (Bürgerforum) aufgreifen können, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen.

"Ein Ratsbürgerentscheid zum Thema. Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft dieses Areals denken. Zu hohe Kosten? Mir scheinen die Kosten eines Ratsbürgerentscheids immer noch geringer zu sein als die einer nicht von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Entscheidung zum nachhaltigen Schaden eines Stadtteils."

Ein Ratsbürgerentscheid soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, dazu ist er gedacht und per Gesetz am 17.10.2007 in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eingefügt worden. 

Weil die beiden großen Parteien sich nicht zu einem Ratsbürgerentscheid durchringen konnten und sich nicht einmal zu dieser Idee, die Bürger über die strittige Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abstimmen zu lassen, äußerten, werden sie sich, sollte der Rat den Vorschlag der SPD am 26.03.2012 annehmen, voraussichtlich mit einem Bürgerbegehren auseinandersetzen müssen.

Die zunehmende Politikverdrossenheit sehen wir als Gefahr für die Demokratie. Bundesweit zeigt sich jedoch ein Problem, das auch für die Kommunalpolitik von Bedeutung sein wird:

"Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet." (www.heise.de, 27.01.2012)

Wer mehr darüber wissen möchte, wie die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens aufgegeben wurde zu Gunsten einer "Kommerzialisierung der Demokratie", sei ein Interview mit dem investigativen Journalisten Mathew D. Rose empfohlen: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012  

murmel