Stuttgart21: Hausdurchsuchung beim Richter

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt. Darüber hatten wir am 25.02.2012 berichtet [1].
Ende Juni durchsuchten nach Angaben des Spiegel Kripobeamte in Abwesenheit des Richters a.D. dessen Haus. Sie wollten herausfinden, woher der Jurist die Dokumente bekommen hatte. [2]


Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter unter Druck. Auf Nachfragen und Mails an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte die Landesregierung nicht, berichtet der Spiegel.
Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, verlange nun von der Landesregierung Aufklärung über den Fall. Er habe "große Zweifel", so Sckerl zum SPIEGEL, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sei.

• [1] Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz 
• [2] Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter wegen Unterlagen von Sicherheitsbehörden zu Stuttgart 21