Pressemitteilung
Attac Deutschland
Robin Wood
Frankfurt am Main, 27.06.2012
"Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich
gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz
ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger
Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten
jetzt in einem offenen Brief
auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament
debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern
(http://kurzlink.de/Brief_MdBs). Mit dem vorgelegten Gesetz will die
Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen,
die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus
genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51,
Absatz 3, AO)."
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