Wir sind technisch schon weit über Orwell hinaus

Das schon totgesagte EU-Überwachungsprojekt INDECT lebt auch nach dem Ausstieg des polnischen Innenministeriums weiter. Elemente davon werden bei der Euro 2012 eingesetzt, berichtete am 10.05.2012 der Sender Radio FM4.

INDECT (Intelligent Information System supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) ist ein Prototyp für ein System zur Rundumüberwachung der urbanen Zivilgesellschaft, sowohl im realen wie im virtuellen Leben.

In der vergangenen Woche hatte der INDECT-Projektleiter, TU-Professor Andrzej Cziech, in einem Interview mit der "Gazeta Prawna" (03.05.2012) betont, das seit seinem Bekanntwerden unter heftigem Beschuss stehende Überwachungsprojekt werde natürlich weitergeführt.


In diesem Interview, das in einer (nicht autorisierten) Übersetzung nachgelesen werden kann, gewährt er einen Einblick in das Projekt INDECT und in die Motivation der Personen die am Projekt teil nehmen. (INDECT: Interview mit Prof. Dziech “Spezialisten des AGH: INDECT gefahrdet unsere Privatsphäre nicht”, 08.05.2012)

WDR Westpol berichtet über INDECT (Intelligent Information System supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment): "EU fördert Big Brother-Projekt" - Zitat Peter Schaar:

"INDECT Ist die technische Umsetzung des Generalverdachts" - Es klingt wie in einem Science-Fiction-Film: Kameras in Einkaufszentren, Straßenbahnen und auf Parkplätzen werden angezapft, um Bürger zu überprüfen. Unbemannte Drohnen sollen zusätzlich überwachen. Wer sich verdächtig verhält, wird automatisch mit Hilfe der fotografischen Fahndungsdatenbank der Polizei, den Einwohnermeldeämtern und selbst mit den sozialen Netzwerken abgeglichen und identifiziert. Das alles sind keine Phantasien von George Orwell, sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU. Datenschützer sind alarmiert - und machtlos. WDR 12.02.12 19:30

WDR: Das Kontrollkonstrukt ist bereits Realität, wurde allerdings erst offensichtlich, da aufgrund des Lissabonvertrages eine Tarnung nunmehr vollkommen unnötig ist. Egal ob ACTA oder ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), beides dient dem Vertrag von Lissabon und bedeutet das Ende staatlicher Souveränität.
Selbst „die Welt“ veröffentlichte zum Thema ESM einen Artikel unter dem Titel „Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen“, in welchem ansatzweise geschildert wird, wie weit Europa bereits am Abgrund steht. (Bürgerstimme, 17.02.2012)