ASU 15.03.2012 und die "Supermarkt-Koalition"

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka selbst wird von den Fraktionen verschwiegen ... (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
ASU im Detail: Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 
2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), 
3. eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren.
4. Der unter Punkt 4 ursprünglich vorgesehene CDU-Vorschlag wurde zurück genommen. Geklärt wurde vom Stadtbaurat Dr. Bradtke, dass eine Sortimentsregulierung, wie sie von der CDU und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen worden war, nicht möglich ist.
   Unter Punkt 4 wurde ein neuer Text in Absprache mit den "Befürworter-Fraktionen" beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstraße möglichst gut ergänzt wird. (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden Protokollformulierung) 

Was bedeutet dies für Herbede?

1. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG sind sich darin einig, im Gerberviertel einen Vollsortimenter anzusiedeln.
2. Der Hinweis, die Meesmannstraße solle möglichst gut ergänzt werden, ist ohne Bedeutung. Dazu müsste eine gründliche Analyse durchgeführt werden, die auch die nachteiligen Aspekte erfassen müsste. Die Ergebnisse sind ohne jegliche Verpflichtung für die Investoren und den zukünftigen Betreiber, weil, wie bereits gesagt, der Versuch, beispielsweise Edeka Vorschriften bezüglich seines typischen  Sortiments aufzuerlegen nicht nur von Edeka mit lautem Lachen quittiert werden dürfte. Also irrelevant.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG werden beim Anblick des von ihnen initiierten Niedergangs der Meesmannstraße nicht einmal Reue empfinden müssen: Sie werden sagen, sich hätten sich schließlich bemüht...

Die Bürger sollten entscheiden, wie sie sich Herbede in Zukunft vorstellen. Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung bereitet sich auf das Bürgerbegehren vor.

Quelle:
Fraktion SPD 0210_AG15_Antrag, 12.01.2012