Am 13. Mai wählen die Bürger in NRW einen neuen Landtag. Die Neuwahl hat unvermutet wieder Schwung in die Demokratie-Debatte im Land gebracht, stellt Mehr Demokratie fest. SPD, Grüne und Linke haben ihren Willen zur weiteren Verbesserung von Bürger- und Volksbegehren in ihren neuen Wahlprogrammen bekundet.
Auch die CDU setzt sich für eine Senkung der Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren ein (Mehr Demokratie, "Parteien versprechen mehr Demokratie", 02.04.2012)
(Nebenbei: Im Unterschied zur Lokalredaktion der WAZ in Witten scheint es in dieser Frage auf Landesebene keine Berührungsängste mit der Linken zu geben. Siehe unseren Beitrag: >>> "WAZ denn das?")
Die im vergangenen Jahr angegangenen Demokratiereformen zeigen, dass sie zwar schon sehr weitreichend waren, dass aber noch viel mehr möglich ist, meint Mehr Demokratie. Die Organisation konzentriert sich derzeit auf die Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene.
Mehr Demokratie unterstützt Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern. Sie können sich über ein Online-Formular auf deren Internetseite bewerben: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlhelfer.html
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