Das Justizministerium verweigert nach Informationen von www.internet-law.de die Einsicht in die dort geführten Akten zu ACTA und die Beantwortung der Frage, wer für die Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, mit dem Hinweis auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. "Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist."
Quelle:
>>> www.internet-law.de
Schon unterzeichnet? Bundestags-Petition vs. ACTA http://gutja.de
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>>> www.internet-law.de
Schon unterzeichnet? Bundestags-Petition vs. ACTA http://gutja.de
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