Sonntag, 8. Juli 2012

Petition sucht Mitzeichner: IHKs reformieren – gegen die Zwangsmitgliedschaft

Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK.
Im Newsletter gruendungszuschuss.de ist ein Interview mit Oliver Scharfenberg (33) veröffentlicht, der mit seiner von ihm gegründeten Initiative "pro KMU" vor Kurzem mit 14 Abgeordneten in die Vollversammlung der IHK Berlin einzog und  dort für "große Unruhe unter den Amtsträgern und Angestellten" sorgte.
Scharfenberg: "93,1% der Unternehmen in Berlin sind Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten. Das von der Vollversammlung gewählte 15-köpfige Präsidium der IHK besteht aber – bis auf eine Person - nur aus Vertretern großer Unternehmen: Vattenfall, Alba, Kaufhof, Landesbank, Deutsche Bank usw. Das Verhältnis ist also genau andersherum als es eigentlich logisch wäre: 93% Großunternehmen. Und das Präsidium bestimmt die Themen, die in die Vollversammlung und in die Öffentlichkeit kommen. Wenn die die Fäden ziehen, vertreten sie natürlich die eigenen Interessen und nicht die der Kleinunternehmer. "
Auf die Frage nach den Zwangsabgaben antwortete Schafenberg:
"Wir finden die Zwangsmitgliedschaft nicht gut. Ich habe dazu eine Onlinepetition beim Bundestag eingereicht, die noch bis 10. Juli läuft. Das entsprechende Gesetz ist 1956 eingeführt worden und bis heute vorläufig. So war das eigentlich nie gemeint."
Die Petition läuft nur noch bis 10.07.2012, also wenige Tage. Sie steht aktuell bei etwas über 1.695 Unterschriften. 50.000 wären nötig, damit Scharfenberg nach Berlin eingeladen wird, um sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wird nicht mehr erreicht werden, aber jede Unterschrift ist ein Signal.


Herbeder Einzelhändler und die IHK

Die Kaufleute in Herbede haben ihre Ohnmacht zu spüren bekommen: Zahlreiche Einzelhändler im Bereich der Meesmannstraße hatten sich schriftlich gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel ausgesprochen.
In einem Schreiben des Geschäftsbereichsleiters Industrie bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet, Rouven Beeck, ergriff die IHK vor der Ratssitzung Partei für die ortsansässigen Industriebetriebe, die sich für die Ansiedlung ausgesprochen haben. Die Einzelhändler zahlen Pflichtbeiträge an die IHK, aber sie zählen im Schreiben der IHK nicht zur "regionalen Wirtschaft" (Stellungnahme der IHK zur Wohnbebauung im Gerberviertel, 09.03.2012).

Siehe auch:
>>> Wohnbebauung im Gerberviertel stellt keine „Drohung“ dar!
>>> Industriebetriebe in Witten-Herbede gegen Mehrheit der Kaufleute

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