Montag, 26. März 2012

Zweifel bei der CDU an der anstehenden Gerberviertel- Entscheidung oder der Versuch einer Klientel- Politik?

Der christlich/sozialen Partei sind anscheinend Zweifel gekommen  (oder ist dies nur der Versuch einer Klientel-Politik?), dass sich ein Lebensmittel-Vollversorger im Gerberviertel nicht nur positiv sondern auch negativ auf die Meesmannstraße auswirken könnte.

Im  Antrag vom 09.03. 2012 folgt die CDU grundsätzlich der Linie der SPD bei der Aufhebung des Moratoriums und der Entwicklung des Gerberviertels. Unter Punkt 4 brachte die CDU jedoch einen eigenen Antrag ein, ...

„die Sortimentsliste im Masterplan Einzelhandel für das Gerberviertel so zu ändern, dass der vorhandene Einzelhandel in der Meesmannstraße geschützt wird.“
Im Begründungtext hierzu heißt es:
„Die Einzelhandelslagen entlang der Meesmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden. Ein "Shop-in-Shop-Konzept" kann mit den Möglichkeiten des Baurechts nicht ausgeschlossen werden.“
Es könnten also Nachteile durch Sortimentsüberlagerungen entstehen, aber nur in der Shop-in-Shop-Zone,  auf vielleicht 150 qm? Wie denn dies, da doch alle Kunden nach einem Einkauf in dem neuen Markt anschließend über die Wittener Straße in die Meesmannstraße gehen und dort weiteres Geld ausgeben? Von den anderen Sortimentsüberlagerungen des Vollversorgers auf ca. 1.400 qm keine Rede.

Wie ernst ist dieser Antrag und sind seine Verfasser zu nehmen, wenn schon kurz nach Vorstellung  im ASU am Donnerstag, dem 15. 03. 2012 festgestellt wurde, dass diese Forderung  dem Masterplan Einzelhandel Witten widerspräche und planungsrechtlich nicht umsetzbar sei?

Demzufolge wurde dieser Antrag nicht beschlossen.
Nach einer Unterbrechung von 10 Minuten einigten sich die Gerberviertel-Fraktionen (SPD, Die Grünen, CDU und WBG) anstelle dieses Antrags auf folgende Formulierung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstr. möglichst gut ergänzt wird.“ (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden  Protokollformulierung)
Die Positiv-Formulierung soll es bringen! Negative Auswirkungen ergeben sich nun nicht mehr. Dies alles nach 10 Minuten Beratung, toll!
Die Aufweichung der ursprünglichen Formulierung (die ohnehin schon schwach genug war) zeigt, wie wichtig vielen Fraktionen im Rat die tatsächliche Nähe zum Bürger, zum Kunden, zu den Einzelhändlern, Dienstleistern und Eigentümern ist. Aber sie ist nur demonstrativ, virtuell, die Formulierung ist Makulatur, ein wertlos gewordenes, bedrucktes Papier! Und außerdem zeigt sie fachliche Inkompetenz, die uns bei dem Gedanken erschaudern lässt, welchen Schaden diese Ratsmitglieder in Herbede anzurichten drohen!

In ihrer Selbstherrlichkeit, gesegnet mit genügend Unwissen, brauchen sie keine Rückkopplung, keine Nachfragen, keine Gutachtenempfehlungen, keine Gespräche, sondern können frank und frei die Welt so interpretieren und so regieren, wie es ihnen gefällt. Ist das nicht herrlich? Eine Verschiebung der Entscheidung kommt für diese selbstgefälligen Politiker nicht in Frage; es könnte ja sein, dass sich doch noch an anderer Stelle in Kürze andere Entwicklungen ergeben.
So wird mal eben über uns alle hinwegregiert.

War schon die bisherige Antragsformulierung lediglich ein zweifelhaftes Feigenblatt, so ist die Neuformulierung erst recht ein Schlag ins Gesicht vor allem der Kaufleute in der Meesmannstraße, die glaubten die Politik werde es schon richten.
Es werden natürlich alle Möglichkeiten untersucht, geprüft, hin und her gewendet, und, und, und ....

Und wie wird es weiter gehen?
Das Scheitern des vorgeblichen Rettungsversuchs der Meesmannstraße wird beklagt und bedauert werden. Es werden gemeinsame Aktivitäten beschworen, man müsse jetzt zusammen stehen, man werde es schon schaffen, man müsse es jetzt nur wollen...
Der Lebensmittel-Vollversorger wird kommen, die Shop-in-Shop-Zone wird kommen, mit Backwaren, Blumen, Lotto/Totto/Zeitschriften, Schuster, Friseur, Optiker... Vielleicht ist auch noch Platz für einen Drogeriemarkt, Tierfutterhandel, die Post oder, oder. Kein bestehendes Angebot im Zentrum dürfte prinzipiell sicher sein.
Vielleicht werden die Akteure des Zentrums jetzt wach, spätestens jetzt wäre die Zeit des Pfeifens im Wald vorbei.
Oder sollte die Idee der Supermarkt-Koalition in Folge der Kürze der Zeit (10 Minuten) nicht ausreichend  durchdacht sein? Wenn nämlich durch eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks im Gerberviertel die Meesmannstraße gut ergänzt werden soll, bleibt keine große Auswahl - vielleicht aus dem Bereich des Tourismus, der Freizeit, der Medizin, Soziales. Aber kein Lebensmittel-Vollversorger mit oder ohne Shop-in-Shop-Zone.

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