CDU Witten schweigt bis heute und ignoriert Herbeder Kaufleute

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Folgendes Schreiben erhielt der  Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arnulf Rybicki, am 22.03.2012, ohne jemals darauf zu antworten.

Sehr geehrter Herr Rybicki,

in der WAZ-Ausgabe vom 21.03.2012 werden Sie mit folgenden Worten zitiert:
"Jetzt haben wir aber von allen Händlern Schreiben bekommen, die fordern, das Moratorium aufzuheben. Wir werden uns dem Wunsch derjenigen, die dort ihre Geschäfte betreiben, anschließen."


Die Behauptung, dass Sie von allen Händlern dazu aufgefordert werden, das Moratorium aufzuheben, ist nachweislich unwahr und verschweigt die Wahrheit:


In einem Schreiben von Kaufleuten an die Fraktionen (vom 22.11.2012), zu denen auch ich gehöre, heißt es nach einer ausführlichen Begründung gegen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abschließend:

 "Die  Aufhebung des Moratoriums halten wir für angemessen, wenn eine auf den Aufhebungsbeschluss folgende Ausschreibung großflächigen Lebensmitteleinzelhandel ausschließt,..."

Brief an Verwaltung und Fraktionen
mit 59 Unterschriften
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Denken Sie den zweiten Teil dieses Satzes einfach hinweg, wenn Sie dem Beschlussvorschlag der SPD zustimmen? Dies ist bei einer Condicio-sine-qua-non-Formulierung nicht möglich. Es gibt einen kausalen Zusammenhang, der es nicht erlaubt, den zweiten Teil dieses Satzes hinwegzudenken. Genau das haben Sie aber getan!

Wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie nicht nur die fünf Verfasser des Briefes, sondern auch die mehr als 50 Gewerbetreibenden ignorieren, die sich diesem Brief durch ihre Unterschrift angeschlossen haben?

Ihre Äußerung gegenüber der WAZ ist der krönende Höhepunkt einer unfassbaren Gleichgültigkeit und eines undemokratischen Verhaltens auch Ihrer Fraktion gegenüber dem Anliegen der Herbeder Kaufleute, zu denen auch für den Stadtteil so wichtige und z.T. seit jahrzehnten ansässige Betriebe wie die Königs-Apotheke, die Postfiliale, ein Klein-Kaufhaus, Blumenläden und der einzige in Herbede verbliebene Metzger gehören.

Ich bin erschüttert, mit wie wenigen Worten es Ihnen gelingt, einen Schlussstrich unter jahrelange Bemühungen von Einzelhändlern, Dienstleistern und Immobilieneigentümern zu ziehen. Auf der öffentlichen Diskussionsveranstaltung haben Sie, Herr Rybicki, am 02. 03.2011 gesagt, dass eine Aufhebung des Moratoriums für ihre Partei nicht in Frage komme, solange das Angebot im Zentrum stabil sei.

Die Stabilität des Zentrums wurde durch das Gutachten des Büros von Stadt und Handel im Sommer 2011 bestätigt. Sie dagegen haben es nicht einmal für notwendig erachtet, mit den Geschäftsleuten in Herbede über die Ergebnisse des Gutachtens zu diskutieren!

Mir ist nicht klar, warum Sie den Geschäftsleuten und Bürgern vorenthalten, dass dem Beschlussvorschlag der SPD zur Aufhebung des Moratoriums, dem Sie zustimmen wollen, die Geschäftsgrundlage fehlt: Edeka wird den Standort in der Meesmannstraße nicht verlassen, wie dies in der e-mail der Firma Edeka an die Fraktionen (e-mail vom 12.01.2012) in dem Hinweis zum Ausdruck kommt, dass eine Geschäftsaufgabe mit Untervermietung an die Fa. Rossman nur “unter der Voraussetzung einer Verlagerung in das Gerberviertel “ erfolgen werde. Sie könnten doch bei Ihrem Wort bleiben, denn Sie haben es selbst in der Hand, für die Stabilität in Herbede Sorge zu tragen! Es wäre Ihre Pflicht!

Halten Sie sich bitte auch vor Augen, dass Sie für die Interessen eines Lebensmittelkonzerns bereit sind, 200-300 Arbeitsplätze in Herbede zu opfern!

Ignorieren Sie bewusst einstimmig gefasste Beschlüsse von Bürgerversammlungen und Stadtteilwerkstätten, für die viele Herbeder Bürger und Geschäftsleute, nicht nur ich, viel Zeit aufgewendet haben?

Sie können sicher sein, dass sich diese Erfahrung tief und nachhaltig in das "historische Gedächtnis" des Stadtteils Herbede eingraben wird. Mit der Zustimmung zum SPD-Beschlussvorschlag erweisen Sie weder der CDU noch der Demokratie in Witten einen Dienst.

Der Bürgerkreis wurde gebeten, diese e-mail an Sie und die Namen der Unterzeichner zu veröffentlichen. Die örtlichen Medien werden ebenfalls informiert.

Mit freundlichem Gruß

Edith Winkelmann, Firma Storchmann*

Eine Kopie der e-mail erhielten u.a. der Stadtverband der CDU, der Einzelhandelsverband und die IHK mittleres Ruhrgebiet

* Firma Storchmann ist ein Familienbetrieb mit insgesamt 30 Mitarbeitern, seit über 50 Jahren in Herbede ansässig. Zur Firma Storchmann gehören ein Schreibwarenfachgeschäft, ein Reisebüro, eine Postfiliale für 14.000 Einwohner und drei Lotto-Filialen.