Den Redebeitrag von Dr. Kurt Schmelzer, Bürgerforum, drucken wir hier mit freundlicher Genehmigung ab:
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Sie erlauben, dass ich folgenden Text zitiere:
„Gegen die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel sprechen insbesondere folgende Gründe:Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Folgen dessen, was Sie aller Wahrscheinlichkeit gleich mit Mehrheit beschließen werden.
Die Ansiedlung gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des jetzigen kommerziellen Kernbereichs um die Meesmannstraße massiv. Die gegebene Einzelhandelsstruktur droht zerstört zu werden. Durch die Verlagerung/ Ablenkung der Kundenströme vom Kernbereich Meesmannstraße steht die Ansiedlung in Widerspruch zur Empfehlung des Einzelhandelsgutachtens Herbede (Stadt + Handel), das die Vitalität des Kernbereichs bestätigt und explizit eine Aufwertung/Ergänzung des Kernbereichs empfiehlt.
Die Ansiedlung blockiert Entwicklungspotenziale des Gerberviertels in Richtung einer vielfältigen sozialen und nachhaltigen Entwicklung. Sie steht weiter im Widerspruch zum Ärztezentrum im ehemaligen Rathaus Herbede und seiner städtebaulichen Qualität. Darüber hinaus unterläuft sie die Intentionen des Projekts „Ruhrtal“, Herbede im Rahmen des Projekts touristisch und städtebaulich aufzuwerten.
Die Ansiedlung wird zu einem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Wittener Straße/Vormholzer Straße und damit zu einer Verschlechterung der jetzt schon unzumutbaren Verkehrssituation führen. Dem werden weder Zebrastreifen noch ein Kreisverkehr abhelfen. Die Wittener Straße ist und bleibt eine „Barriere“. Zu erwarten ist eine erhebliche Erhöhung der Lärmbelästigung der Anwohner, der Umweltbelastung über Staus und eine Erhöhung der Unfallhäufigkeit.
Die Ansiedlung wird darüber hinaus wirtschaftliche Nachteile für die Stadt und den Stadtteil Herbede insgesamt zur Folge haben. Der kurzfristigen Einnahme, die die Stadtverwaltung zur Verminderung ihres Defizits bei Verkauf der Grundstücke verbuchen kann, stehen durch ein wahrscheinliches weiteres Wegbrechen von bestehendem Einzelhandel Ausfälle von Gewerbesteuern gegenüber. Damit wird die Ansiedlung für die Stadt und ihre Bürger mittel- und langfristig zu einem Verlustgeschäft. Derselbe Effekt wird durch die Verminderung der Attraktivität des Stadtteils erzielt.“
Der Text ist der Begründung eines kassatorischen Bürgerbegehrens entnommen, das nach dem Beschluss für die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel an den Start gehen wird.
Zur Erinnerung: Ein kassatorisches Begehren zielt darauf ab, einen Ratsbeschluss aufzuheben und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an die Stelle des Ratsbeschlusses treten zu lassen.
Die Fraktion bürgerforum teilt inhaltlich die Einschätzung der Begründung.
Die Fraktion bürgerforum wird deshalb das Bürgerbegehren nach Kräften unterstützen.
Sie wird das Begehren auch deshalb unterstützen, weil wir der Überzeugung sind, dass angesichts der Bedeutung und Schwere des Eingriffs die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Herbede und der Stadt – Herbede ist schließlich ein Teil Wittens - selbst über die zukünftige Entwicklung ihrer Lebensverhältnisse entscheiden können sollten.
Ich danke Ihnen.Dr. Kurt Martin Schmelzer (Bürgerforum)
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