Donnerstag, 15. März 2012

Bündnis 90/Die Grünen in Witten - Der Trick mit dem Sortiment

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, der heute im ASU (Sitzung läuft seit 17.00 Uhr) beschlossen werden soll (Änderungsantrag zum SPD-Antrag vom 12.01.2012, 13.03.2012)
Sie fordert, die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit folgt sie der SPD - wie in Witten üblich - und weiß sich auch mit der Fraktion der CDU einig.



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Bedingung, die hört sich zwar hübsch an, hat aber keinerlei Auswirkung auf die Ansiedlung. Sie möchten, dass "nachhaltig ein Shop-in-Shop-Konzept mit separaten Fachgeschäften ausgeschlossen wird." So naiv kann keine Fraktion sein:

Es ist rechtlich nicht möglich, einem Vollsortimenter im Gerberviertel vorzuschreiben, ob er dort Artikel verkauft, die üblicherweise zu seinem Sortiment gehören, oder nicht! 
Wir sind davon überzeugt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie die CDU-Fraktion, die ähnlich argumentiert, dies wissen. Über diese Idee lassen beide Fraktionen auch nicht mit sich diskutieren - weil sie wissen, dass sie Unrecht haben. 
Um wenigstens den Hauch eines eigenen Profils zu bewahren und ihre Hände später in Unschuld waschen zu können, ("Wir haben alles getan, um Schaden von dem Zentrum fernzuhalten") fordern Bündnis90/Die Grünen, es müsse "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden, dass neben dem Standardsortiment eines Lebensmittel-Vollversorgers konkurrierende Angebote zu (potentiellen) Geschäften auf der Meesmannstraße entstehen (z.B. Lotto-Annahmestelle, Schuhreparatur oder Schlüsseldienste)." 
Dieser Satz ist politische Propaganda und deshalb ohne jeglichen Wert. Aber immer wieder mal versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen, kann man doch schließlich - oder?

Entscheidend ist, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der SPD zustimmen will - Pech für Herbede!  

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